Ratgeber · Recht und Datenschutz
Service- und MFK-Erinnerung: Wann ist sie Werbung im Sinn des UWG?
Zuletzt aktualisiert: · Herausgeber: DueDesk
Ob eine reine Service-, Reifenwechsel- oder MFK-Erinnerung «Massenwerbung» im Sinn von UWG Art. 3 Abs. 1 lit. o ist, ist in den von uns gelesenen Quellen nicht entschieden. Weder das Gesetz noch die Seiten von BAKOM und EDÖB sagen ausdrücklich, ob eine solche Erinnerung an bestehende Kunden darunter fällt. Diese Seite gibt dir deshalb kein Ja und kein Nein, sondern den Wortlaut der Bedingungen, die offenen Punkte und eine vorsichtige Praxis. Stand November 2026, gelesene Fassung des UWG: 01.01.2025.
Was das Gesetz sagt
UWG Art. 3 Abs. 1 lit. o erklärt Massenwerbung als unlauter, wenn alle folgenden Punkte zusammenkommen (sinngemäss, den genauen Wortlaut findest du auf Fedlex):
- Die Werbung wird fernmeldetechnisch versandt (E-Mail, SMS, Fax, Telefon).
- Sie hat keinen direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt.
- Der Absender holt nicht vorgängig die Einwilligung ein, oder gibt nicht den korrekten Absender an, oder weist nicht auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hin.
Es gibt eine Ausnahme: Wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, darf diesen Kunden ohne Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren oder Leistungen senden.
Dazu kommen drei Hinweise aus den Behördenseiten:
- BAKOM: Seit dem 1. April 2007 gilt für den automatischen Massenversand per E-Mail, SMS, Fax und Telefon das Opt-in-Prinzip, mit der Ausnahme für Kaufkunden.
- BAKOM: Es gibt keine zahlenmässige Grenze für «Massen»-Werbung. Schon mehrere Empfänger können genügen, das Gericht entscheidet im Einzelfall.
- EDÖB: Die Kundenausnahme greift nur, wenn ein Verkauf stattgefunden oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wurde. Lediglich ein Onlinekonto zu eröffnen genügt nicht. Auch bei der Ausnahme müssen nach dem EDÖB in jedem Fall der Absender genannt und eine einfache, kostenlose Abmeldung angeboten werden.
Bei vorsätzlichen Verstössen droht auf Antrag Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (UWG Art. 23 Abs. 1).
Was offen ist
Drei Fragen entscheiden, ob eine Erinnerung Einwilligung braucht. Keine davon ist in den gelesenen Quellen beantwortet:
- Ist eine Erinnerung überhaupt «Werbung»? Eine Nachricht, die nur an einen fälligen Service oder die Prüfung erinnert, kann man als Information im Rahmen der Kundenbeziehung lesen. Ob Gerichte das so sehen, haben wir nicht geprüft. Kommentare zu UWG Art. 3 Abs. 1 lit. o und Gerichtsentscheide sind nicht Teil dieser Recherche.
- Gilt der «direkte Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt»? Ob jemand, der seine Adresse beim Auftrag angegeben hat, damit eine Erinnerung «angefordert» hat, ist offen.
- Wann wird aus einer Erinnerung Werbung? Sobald du Rabatte, Zusatzleistungen oder Aktionen beilegst, liegt der Werbecharakter näher. Eine Grenze ziehen die Quellen nicht.
Auf der Datenschutzseite gibt es zwei Anknüpfungspunkte, die kein Urteil über das UWG sind: Daten dürfen nur so bearbeitet werden, wie es mit dem Beschaffungszweck vereinbar ist (DSG Art. 6 Abs. 3), und die Abwicklung eines Vertrags kann ein überwiegendes Interesse sein (DSG Art. 31 Abs. 2 lit. a). Ob die Erinnerung unter «Abwicklung» fällt, ist ebenfalls nicht geklärt.
Entscheidungshilfe: Nachrichtentyp und Kunde
| Nachricht | Kunde | Einwilligung nötig? | Stand der Quellen |
|---|---|---|---|
| Neutrale Erinnerung an fälligen Service oder MFK | Bestandskunde, Kontakt aus Auftrag | Offen: hängt davon ab, ob die Nachricht als Massenwerbung gilt | Gesetzestext verifiziert, Einordnung offen |
| Erinnerung mit Angebot oder Rabatt | Bestandskunde, Kontakt aus Auftrag | Einwilligung, oder Kundenausnahme mit Hinweis auf Ablehnung bei der Erhebung und «ähnlicher» Leistung | Voraussetzungen verifiziert, Anwendung im Einzelfall offen |
| Newsletter oder Aktionsmail | Bestandskunde | Wie vorige Zeile | Wie vorige Zeile |
| Massenwerbung | Kontakt ohne Verkauf (zum Beispiel nur Onlinekonto eröffnet) | Einwilligung: die Kundenausnahme greift laut EDÖB nicht | Verifiziert |
Vorsichtige Praxis (praktische Empfehlung, keine Gesetzesaussage)
Wenn du die Frage nicht klären lassen willst, bleibst du mit diesen Regeln auf der vorsichtigen Seite:
- Absender erkennbar: Name der Garage im Absenderfeld und im Text.
- Abmeldung in jeder Nachricht: Link, der ohne Kosten und ohne Login funktioniert.
- Grund der Nachricht nennen: «Dein Fahrzeug [Marke Modell] ist ab [Datum] für die MFK fällig.»
- Neutral bleiben: keine Rabatte, keine Fremdangebote, kein Cross-Selling in der Erinnerung.
- Abmeldung umsetzen: Die Person gehört danach nicht mehr in den Verteiler (BAKOM). Eine gesetzliche Frist nennen die gelesenen Quellen nicht.
- Herkunft dokumentieren: Notiere, wann und wie die Adresse erhoben wurde und ob ein Hinweis auf die Ablehnung erfolgte. Am einfachsten holst du die Einwilligung beim Anlegen von Kunde und Fahrzeug ein.
Damit bereitest du Erinnerungen per E-Mail vorsichtig vor. Ob das für deinen Fall reicht, sollte eine Anwältin oder ein Anwalt anhand deines Textes und deines Kundenstamms bestätigen. Mehr zur Ausgestaltung der Einwilligung steht in Einwilligung, Opt-in, Opt-out und Abmeldelink. Die Grenzen der Kundenausnahme bei alten Adresslisten behandelt Altkunden anschreiben. Die Fristen der MFK selbst findest du auf MFK-Erinnerung.
Kein Rechtsrat
Dieser Beitrag informiert allgemein und ist keine Rechtsberatung. Ob und wie eine Regel in deinem Einzelfall gilt, klärst du mit einer Anwältin, einem Anwalt oder der zuständigen Behörde.
Quellen
- Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), SR 241, Art. 3 Abs. 1 lit. o · Fedlex · abgerufen am 9. November 2026
- UWG Art. 23 (Strafbestimmung) · Fedlex · abgerufen am 9. November 2026
- Wann ist der Massenversand erlaubt? · BAKOM · abgerufen am 9. November 2026
- Spam · BAKOM · abgerufen am 9. November 2026
- Werbung und Marketing · EDÖB · abgerufen am 9. November 2026
- Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), Art. 6 und 31 · Fedlex · abgerufen am 9. November 2026
So geht das mit DueDesk
Laut Dokumentation enthält jede ausgehende Erinnerungs- und Kampagnen-E-Mail in DueDesk einen Abmeldelink, und abgemeldete Kundinnen und Kunden werden von künftigen Kampagnen ausgeschlossen. Das ersetzt keine Rechtsprüfung deiner Texte.
Abmeldungen in DueDeskHinweis: DueDesk gibt diesen Ratgeber heraus und verkauft die genannte Software.
Häufige Fragen
Ab wie vielen Empfängern ist es «Massenwerbung»?
Das BAKOM nennt keine zahlenmässige Grenze. Schon mehrere Empfänger können genügen, entschieden wird im Einzelfall vom Gericht.
Was droht bei einem Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG?
Bei vorsätzlichem Handeln nach UWG Art. 23 Abs. 1 auf Antrag Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Reicht ein Abmeldelink allein?
Er ist eine der Voraussetzungen, genügt nach dem Gesetzestext aber nicht allein: Auch Einwilligung oder die Kundenausnahme und ein korrekter Absender spielen eine Rolle.
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